FDP Lambsheim

Das Kommunikationschaos der rheinland-pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Ich dementiere das."

Erst hat Kurt Beck den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass er fünf Jahre im Amt bleibt, ein Jahr danach informierte der SPD-Generalsekretär die Öffentlichkeit über einen Rückzugsplan der SPD, daraufhin berichtet die Presse, Beck trete zurück und nun dementiert die SPD das Ganze wieder. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte das sozialdemokratische Kommunikationschaos und forderte die SPD auf, dieses Theater zu beenden. Eine Regierungspartei müsse sich mit dem Wohl des Landes und nicht mit sich selbst beschäftigen. "Hier hilft alle Dementiererei der SPD nichts, der Tagesspiegel hat die Geschichte sicher nicht frei erfunden", so Wissing. Er vermute vielmehr, dass die entsprechenden Informationen aus der rheinland-pfälzischen SPD stammten. Erst kürzlich habe der SPD-Generalsekretär seine Partei via Interview aufgefordert, mehr zu diskutieren und zu streiten, diese Botschaft sei offensichtlich angekommen.

Wissing bezeichnete die Nachfolgedebatte als zunehmend respektlos gegenüber den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern. "Die Rheinland-Pfälzer haben eine Landesregierung gewählt und eine Theatertruppe bekommen", so Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte ein sofortiges Ende der Debatte um den Regierungschef. "Kurt Beck muss öffentlich erklären, ob seine Zusage, fünf Jahre zu regieren, noch gilt oder nicht", so Wissing. Wöchentliche Meldungen über den Rücktritt Kurt Becks zerstörten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

(MAINZ) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung "Der Westen" gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. "Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. "Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein", so Wissing.

Die Verlautbarungen des SPD-Generalsekretärs zeigten, wie es um das Ansehen von Ministerpräsident Kurt Beck innerhalb der SPD inzwischen bestellt sei. "Kurt Beck wird von der rheinland-pfälzischen SPD nicht mehr getragen sondern bestenfalls noch ertragen", so Wissing. Nachdem Kurt Beck zunächst erklärt habe, für eine ganze Legislaturperiode zu amtieren, sei dessen Amtszeit via Interview des SPD-Generalsekretär auf das Jahr 2012 reduziert worden und nun hat die SPD bereits einen konkreten Rückzugsplan für den Ministerpräsidenten. "Die SPD will Kurt Beck loswerden", stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest. Auch wenn es aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP gute Gründe für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten gebe, so sei der Umgang der rheinland-pfälzischen SPD mit Kurt Beck würdelos.

"Nach rund 18 Jahren als Ministerpräsident wird Kurt Beck in der eigenen Partei höchstens noch geduldet", so Wissing. In der rheinland-pfälzischen SPD würde keiner mehr mit, aber alle umso mehr über Kurt Beck reden. Wissing forderte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, dem Trauer- und Intrigenspiel seiner Partei aus eigener Kraft ein Ende zu bereiten. "Wenn der Ministerpräsident sich noch etwas Restwürde bewahren will, muss er selbst das Heft des Handelns übernehmen und von sich aus zurücktreten", so Wissing.

Die SPD habe es in nur 10 Monaten geschafft, einen verdienten Landespolitiker zu einem Ministerpräsidenten auf Abruf zu degradieren. Auch wenn die Regierung Kurt Beck mit Skandalen wie dem Nürburgring, der Schließung des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Schlosshotelaffäre einhergehe, so war er doch 18 Jahre bemüht, die Geschicke des Landes zu leiten und insbesondere zu Zeiten der sozialliberalen Koalition sei ihm das auch erfolgreich gelungen. "Einen Abschied, wie ihn die rheinland-pfälzische SPD ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten bereitet, hat niemand, auch nicht Kurt Beck, verdient", so Wissing.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

das Ergebnis der Wahl im Saarland ist für uns alle enttäuschend - aber es überrascht uns nicht. Denn der Landesverband Saar war unter denkbar ungünstigen Bedingungen in den Wahlkampf gestartet. Keiner der bisherigen Landtagsabgeordneten kandidierte erneut, also mussten wir für Vertrauen in ein gänzlich neues Team werben. Der Zweikampf der Spitzenkandidaten zwischen CDU und SPD um das Amt des Ministerpräsidenten kostete uns Stimmen von bisherigen Wählern, die die CDU gegen die SPD stärken wollten. Und die Umfragewerte lagen im entscheidenden Zeitraum zu niedrig, um einen guten Teil unserer Wähler überhaupt zur Stimmabgabe zu motivieren. So war auch ein Achtungserfolg nicht zu erzielen. Der engagierte Wahlkampf des neuen Teams um Oliver Luksic wird seine Erträge erst in Zukunft erzielen.

Wir kennen den Ernst der Lage, aber er lähmt uns nicht. In den nächsten sieben Wochen liegen vor uns der Bundesparteitag und die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hier werden wir weiter aus eigener Kraft daran arbeiten, den Trend umzudrehen. Von unserem Bundesparteitag wird ein Signal der Entschlossenheit ausgehen, als einzige Partei der Freiheit für "Chancen für Jeden" und gegen "Schulden für alle" zu kämpfen. Der unverantwortlichen Verschuldungspolitik sozialdemokratischer Parteien aller Couleur stellen wir die Stärkung des Wachstums in Deutschland entgegen. Das ist die Botschaft unseres neuen Grundsatzprogramms, und in diesem Sinne führen Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und alle Unterstützer aus der gesamten Partei mit großem Einsatz glaubwürdige und harte Wahlkämpfe.

Ich bin überzeugt: Wir gewinnen diese Wahlkämpfe, wenn wir über alle Gliederungen hinweg eine geschlossene, stetige Teamleistung zeigen. Wir machen uns keine Illusionen: Wir kämpfen nach wie vor um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Nervosität ist dabei kein guter Ratgeber, und taktische Spielchen zum vermeintlichen Vorteil der FDP bringen uns nicht weiter.

Das gilt auch für unsere Regierungsarbeit. Als liberale Regierungspartei übernehmen wir aus freiheitlicher Überzeugung heraus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Diese Woche stehen im Bundestag Lesungen zur Pressefreiheit und zum europäischen Stabilitätsmechanismus an. Die CDU/CSU hat die Vorlage unserer Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung akzeptiert und in die Ressortabstimmung gegeben. Nicht nur bei diesen Themen wird die liberale Handschrift deutlich. Differenzen in der Sache werden wir in der Koalition respektvoll austragen. Nach wie vor macht es einen Unterschied, dass die FDP Regierungsverantwortung trägt.

Unser Kompass stimmt: Verantwortung für die Freiheit. Unser Kurs steht: Wachstum für Chancen, gegen Schulden. Unser Kampf findet nicht nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt, sondern überall da, wo jeder Einzelne von uns für die FDP eintritt - in der Familie, gegenüber Nachbarn, Kollegen und Freunden und in der Öffentlichkeit. Wir sind entschlossen!

Mit liberalen Grüßen,
Patrick Döring MdB
Designierter Generalsekretär
der Freien Demokratischen Partei

(MAINZ) Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Beck's Handlungsfähigkeit. "Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben", kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Mit der Zunahme der Fehler der Landesregierung nehme auch die Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten zu. "Die letzten Regierungsjahre von Kurt Beck waren vor allem von den Fehlern seiner Regierung geprägt", so Wissing. Mit der Diskussion um das OLG-Koblenz, dem Nürburgring- und Schlosshotelskandal sowie der verfassungswidrigen Schwächung der Kommunen, sei die Landesregierung von einer lückenlosen Aneinanderreihung politischer Fehlleistungen geprägt. "Die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit kann gewissermaßen zuschauen, wie dem glücklosen Ministerpräsidenten die Regierungsgeschäfte entgleiten", sagte der FDP-Politiker.

"Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung und keinen Ministerpräsidenten auf Abruf", so Wissing. Er bezeichnete es als befremdlich, dass Kurt Beck zunehmend mit seiner Amtsmüdigkeit zu kokettieren scheine. "Wenn Kurt Beck nicht mehr will, soll er es sagen und besser heute als morgen den Weg für einen Nachfolger freimachen", so Wissing. Kurt Beck könne das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiter beanspruchen, wenn ihm der politische Gestaltungswille abhandengekommen sei. Das saft- und kraftlose Lavieren der Landesregierung in der Nürburgringaffäre zeige deutlich, dass das Land von einem Ministerpräsident im Vorruhestandsmodus regiert werde, so Wissing.

Die Bodenrichtwerte für Rheinland-Pfalz sind ab sofort kostenlos im Internet abrufbar.
Sie werden alle zwei Jahre neu ermittelt und fortgeschrieben.
Die Adresse im Internet:
www.gutachterausschuesse.rlp.de

Ab August dieses Jahres müssen alle Wohnungen in Rheinland-Pfalz mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Damit soll erreicht werden, dass die Zahl der bei Bränden Getöteten in Zukunft stark zurückgeht. Ähnliche Regelungen gibt es bereits seit längerer Zeit in den USA und auch in Großbritannien. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittelfristig diese Regelung auch in der in der gesamten BRD eingeführt wird. Also: Rechtzeitig handeln, damit im Fall der Fälle nicht der Versicherungsschutz verloren geht!